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Diese AGB mssen Sie austauschen mit Ihren eigenen AGB

Die Firma

 (im folgenden Bigware genannt) sind Grundlage fr smtliche Angebote, Vertrge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen Bigware und deren Kunden bzw. Lieferanten gettigt werden.
1.b Sptestens mit Annahme des Angebotes, Besttigung dieser Bedingungen ber ein Onlineformular oder Email oder Besttigung eines Angebotes dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, Gegenzeichnung des Vertrages, der Entgegennahme der Ware oder Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
1.c Entgegenstehende Geschfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrcklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenanreden sowie Ergnzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Bigware besttigt worden sind.
1.d Fr Folgegeschfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des ffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrcklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.


2 Angebote, Leistungen und Umfang / Durchfhrung von Auftrge

2.a Smtliche Angebote von Bigware verstehen sich als freibleibend und unverbindlich.
2.b Beauftragungen sind fr Bigware nur verbindlich, soweit Bigware sie besttigt oder ein Angebot von Bigware unterbreitet wurde und der Kunde dies besttigt oder die Beauftragung durch Ausfhrung des Auftrages von Bigware nachgekommmen wird.
2.c Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Angebot oder Vertrag und dessen Anlagen.
2.d Soweit Bigware entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, knnen diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
2.f Bei Dienstleistungsvertrgen mit Bigware ist Gegenstand des Auftrags die Durchfhrung der vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg, es sei denn, im Einzelfall wurde ausdrcklich ein bestimmter Erfolg als Vertragsgegenstand vereinbart.
2.g Bigware muss nachtrgliche nderungen oder Erweiterungen eines Auftrages nicht akzeptieren. Geschieht dies dennoch, kann Bigware mangels anderer Vereinbarung die zustzlichen Leistungen nach den jeweils geltenden Stundenstzen der eingesetzten Fachkrfte abrechnen.
2.h Bigware ist berechtigt, sich bei der Erfllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfltig ausgesuchter und berwachter Erfllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Kunden.


3 Fertigstellung- und Liefertermine, Teilleistungen

3.a In Korrespondenz, Angeboten und Vertrgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrcklich schriftlich vereinbart wurde.
3.b Bigware haftet nicht fr Verzgerungen, die bei sorgfltiger Betriebsfhrung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht fr unvorhersehbare Verzgerungen wegen hherer Gewalt, technischer Strungen wie unverschuldetem Gerteausfall oder Arbeitskmpfen. Im brigen beschrnken sich Ansprche des Auftraggebers auf eine der Verzgerung angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder auf Rcktritt vom Vertrag, wenn die vereinbarte Leistung wegen besonderer Umstnde wegen der Verzgerung fr den Auftraggeber keinen Wert htte, es sei denn, die Verzgerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit. Die allgemeinen Haftungsbeschrnkungen bleiben hiervon unberhrt.
3.c Bigware ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt.


4 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Quellcodes, Software

4.a Bigware erteilte Auftrge fr Programmierung und Software-Entwicklung sind generell Urheberwerksvertrge, die auf die Einrumung von Nutzungsrechten an Werksleistungen gerichtet sind.
4.b Alle Quellcodes, sowie erstellte Software unterliegen, auch als Teilleistungen eines Gesamtprojektes, dem Urhebergesetz. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn die nach 2UrhG erforderliche Schpfungshhe nicht erreicht ist.
4.c Ohne unsere Zustimmung drfen die Arbeiten einschlielich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion gendert werden. Jede Nachahmung ist unzulssig.
4.d Unsere Werke und Programme drfen nur fr die Nutzungsart und den vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang verwertet werden. Mangels ausdrcklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der Zahlung des vereinbarten Honorars.
4.e Wiederholung (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. fr ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig: sie bedrfen unserer Einwilligung, soweit dies im Angebot nicht anderweitig beschrieben ist.
4.f Die bertragung eingerumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf unserer schriftlichen Einwilligung.
4.g ber den Umfang der Nutzung steht uns ein Auskunftsanspruch zu.
4.h Der Kunde hat keinen Anspruch auf berlassung von Rohdaten oder Quellcodes.
4.i Soweit Programme oder Programmteile zum Lieferumfang gehren, wird fr diese dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht eingerumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung berlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Versto gegen diese Nutzungsrechte haftet der Kufer in voller Hhe fr den entstandenen Schaden.
4.j Bigware-Softwaresysteme setzen bestimmte Voraussetzungen auf dem einzusetzenden Web-Server/Computer voraus. Diese Anforderungen knnen den Merkmalen der jeweiligen Software entnommen werden.


5 Entgelte, Honorare, Preise

5.a Vorschlge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Grnden und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begrnden auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrcklich vereinbart worden ist.
5.b Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert oder erstreckt sich der Auftrag ber einen lngeren Zeitraum, so ist eine Abschlagszahlung von 40% der Gesamtvergtung bei Auftragserteilung fllig sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.c nderungen, die durch den Auftraggeber entstehen und vom ursprnglichen Auftrag und Angebot abweichen, werden zustzlich in Rechnung gestellt.
5.d Die von Bigware verffentlichten, angebotenen oder berechneten Preise verstehen sich rein netto, zuzglich der jeweils aktuell gltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.e Smtliche Preise werden in Euro berechnet.


6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

6.a Smtliche in Rechnung gestellten Betrge sind sofort fllig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Zahlungen sind per Vorkasse oder Lastschrifteinzug vor der Lieferung der Ware oder Leistung auf unser Konto zu berweisen.
6.b Skonto wird nicht gewhrt und in jedem Fall nach belastet.
6.c Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hhe von 2% ber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Weitere Ansprche bleiben hiervon unberhrt.
6.d Der Kunde kann nur mit solchen Ansprchen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskrftig festgestellt sind.
6.e Die Zahlung der Rechnung erfolgt durch berweisung oder Lastschrifteinzug auf ein Geschftskonto der Bigware. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert.
6.f Kommt der Kunde fr mehr als 30 Tage nach dem in der jeweiligen Rechnung festgelegten Zahlungsziel mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergtung in Verzug, kann Bigware das Vertragsverhltnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kndigen oder jede weitere zugesicherte Leistung einfrieren.
6.g Fr Zahlungserinnerungen und Mahnungen wird ein zustzliches Entgelt von 5,00 EUR berechnet.


7 Eigentumsvorbehalt, Versendungsgefahr

7.a Bigware behlt sich das Eigentum an den gelieferten Leistungen bis zur vollstndigen Bezahlung aller aus der Geschftsverbindung gegenber dem Kufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes, vor.
7.b Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. In der Zurcknahme sowie der Pfndung der Vorbehaltsware durch die Bigware liegt, soweit nicht das Ab-zahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rcktritt vom Vertrag.


8 Gewhrleistung

8.a Der Auftraggeber hat die ihm bermittelten Ergebnisse bei Eingang unverzglich auf Mngel hin zu untersuchen. Unterbleibt die unverzgliche Beanstandung offenkundiger Mngel, gilt die Leistung von Bigware als genehmigt und Gewhrleistungsansprche sind ausgeschlossen.
8.b Die Gewhrleistungsverpflichtung von Bigware beschrnkt sich zunchst auf Nachbesserung binnen angemessener Frist, die im Regelfall in einer erneuten Durchfhrung der beanstandeten Lieferung, Leistung oder Teilleistung besteht. Ist fr die Nachbesserung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich, beginnt die Frist nicht vor dieser Mitwirkung zu laufen. Die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trgt Bigware. Gelingt die Nachbesserung aus von Bigware zu vertretenden Grnden nicht binnen angemessener Frist, kann der Auftraggeber den Vertrag rckgngig machen oder Herabsetzung der Vergtung verlangen. Gleiches gilt, wenn die Nachbesserung durch Bigware fehlschlgt. Fr alle weitergehenden Ansprche gilt die Haftungseinschrnkung.
8.c Erweist sich, dass Nachbesserungsarbeiten auf vom Auftraggeber zu vertretende Umstnde zurckgehen, insbesondere falsche Angaben zur Hardware- und Softwareumgebung, werden hierdurch veranlasste Arbeiten dem Auftraggeber zu den jeweils geltenden Preisen zustzlich in Rechnung gestellt.
8.d Alle Gewhrleistungsansprche verjhren sechs Monate ab Eingang des Arbeitsergebnisses beim Auftraggeber sowie schriftlicher Abnahme des Produktes, sofern nicht Ansprche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden oder das Gesetz sonst eine lngere Gewhrleistungsfrist zwingend vorschreibt.


9 Haftungseinschrnkung

9.a Bigware haftet gegenber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Magabe der folgenden Bestimmungen.
9.b Schadenersatzansprche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen, Bigware haftet nicht fr entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schden aus Ansprchen Dritter und sonstige mittelbare Schden und Folgeschden.
9.c Schadensersatzansprche des Kunden wegen Verzuges oder Unmglichkeit der Leistung von Bigware sind beschrnkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann.

Die Bigware LTD. schliet eine Gewhr fr eine stndige Verfgbarkeit und Ansprche auf Entschdigung aus, solange sie die Systemausflle auch mit grtmglicher Sorgfalt nicht htte vermeiden knnen.

Des Weiteren schliet die Bigware LTD. eine Inanspruchnahme fr die Flle aus, wo Strungen aufgetreten sind, die von der Bigware LTD. nicht zu vertreten sind und/oder auerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmglichkeit werden auf typische Schden begrenzt.

Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzgerungen und/oder Leistungsausflle aufgrund hherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorbergehender und nicht von der Bigware LTD. zu vertretender Beeintrchtigungen, herbeigefhrt wurden. Unter solchen Beeintrchtigungen sind insbesondere auch behrdliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmige unternehmensinterne Arbeitskampfmanahmen zu verstehen. Des Weiteren zhlt hierzu auch der vollstndige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
9.d Die Haftungsbeschrnkungen gem den vorstehenden Klauseln 9.b und 9.c gelten nicht fr Schden, die Bigware vorstzlich oder grob fahrlssig herbeigefhrt hat und nicht fr das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht fr Schden, die infolge leicht fahrlssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie fr die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach 7 TKV.


10 Freistellung

10.a Der Kunde verpflichtet sich, Bigware im Innenverhltnis (zwischen Bigware und Kunde) von allen etwaigen Ansprchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfgung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere fr Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


11 Softwareentwicklungsauftrge, Programmierarbeiten

11.a Bei Auftrgen, die ganz oder teilweise die Einwicklung von Software durch Bigware zum Gegenstand haben, gilt ergnzend das Folgende:
11.b Grundlage der vertraglichen Verpflichtungen von Bigware sind die vom Kunden gemachten Angaben zu den gewnschten Funktionalitten sowie zur vorhandenen Hardware- und Softwareumgebung. Bigware haftet in keiner Weise fr die Richtigkeit und Vollstndigkeit dieser Angaben.
11.c Bei Auftrgen zur Softwareentwicklung entwickelt Bigware aufgrund der Angaben des Kunden (Klausel 11.b) eine Lsung nach den Grundstzen ordnungsgemer Berufsausbung und dem Stand von Wissenschaft und Technik und setzt sie in ein funktionsfhiges Computerprogramm um.
11.d Bigware haftet fr die Funktionsfhigkeit der entwickelten Software, nicht aber dafr, dass deren Einsatz beim Kunden bestimmte Vorteile oder Ergebnisse, insbesondere betriebswirtschaftlicher Art, mit sich bringt.
11.e Bei Vertragskndigungen die whrend der Entwicklungszeit, egal aus welchen Grnden durch den Kunden zustande kommen, entfllt jeglicher Anspruch auf eventuell in voraus geleistete Anzahlungen, Abschlge oder Teilzahlungen.


12 Datenschutz

12.a Der Kunde ist hiermit einverstanden, dass persnliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen ( z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangkennwrter, Up und Downloads) von Bigware whrend der Dauer des Vertragsverhltnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfllung des Vertragszweckes, insbesondere fr Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklrt er sein Einverstndnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Bigware auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung fr eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
12.b Bigware verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit ber den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollstndig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Bigware wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverstndnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Bigware gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
12.c Bigware weist den Kunden ausdrcklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewhrleistet werden kann. Der Kunde wei, dass Bigware das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umstnden auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umstnden technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Fr die Sicherheit der von ihm ins Internet bermittelten Daten trgt der Kunde deshalb selbst Sorge.
12.d Die Daten einer Domainbeauftragung werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die fr eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden mssen. Dies beinhaltet auch die Verffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das ffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services verffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenber der fr jedermann zugnglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
Die Bigware LTD. versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten werden nach der Kndigung unverzglich wieder gelscht, sptestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kndigung ausgesprochen wurde.
 

13. Webhosting (Webspace) und Domainservice bei der Bigware LTD.
a) Domainregistrierung
Bei dieser Registrierung wird die Bigware LTD. zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden lediglich als Vermittler ttig.

Da die Bigware LTD. keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfgbarkeit der gewnschten Domain hat, kann fr die Zuteilung keinerlei Gewhr bernommen werden. Dies gilt ebenso fr die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass fr die vom Kunden gewnschte Domain keine Gewhr dafr bernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch fr eventuell vergebene Sub-Domains.

Der Kunde erklrt daher ausdrcklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch die Bigware LTD. , dass die gewnschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

b) Rechtsstreitigkeiten ber Domains und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Ansprche, insbesondere Schadensersatzansprche, gegen die Bigware LTD. geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewnschte Domain, welche durch die Bigware LTD. registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde die Bigware LTD. und die Domainvergabestelle ausdrcklich von diesen Ansprchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenber der Bigware LTD. bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der Bigware LTD. registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, die Bigware LTD. unverzglich zu informieren. Die Bigware LTD. ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermchtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.

c) Behandlung der Domain bei/nach Vertragsende
Nach Ablauf des Vertrags steht es der Bigware LTD. frei, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurckzugeben oder fr andere Zwecke einzusetzen sowie fr sich zu nutzen. Kosten entstehen dem Kunden in keinem der Flle. Bis zum Ablauf des Vertrags kann der Kunde einen KK-Antrag auf bernahme der Domain an einen anderen Provider stellen. Die Bigware LTD. wird der bernahme zustimmen, wenn alle Forderungen aus dem Vertragsverhltnis beglichen sind.

14. Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen der Bigware LTD. und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die Bigware LTD. zustande. Die Bigware LTD. hat das Recht Kundenantrge ohne Begrndung abzulehnen.
Die Bigware LTD. hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kndigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstt.
Die Vertragslaufzeit der Webhosting Pakete betrgt mindestens 1 Jahr und verlngert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht 4 Wochen vor Ablauf schriftlich kndigt.


15. Pflichten des Kunden aus einem Webhosting Vertrag (Webspace)
a) Kennzeichnungspflicht.
Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) verffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist die Bigware LTD. darauf hin, dass fr den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fllt. Die Bigware LTD. wird von dem Kunden von allen Ansprchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben fr die von Bigware vergebenen Webhostingpakete.
Homepages drfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zhlen insbesondere Informationen und Darstellungen, die

- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewaltttigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewaltttigkeiten ausdrckt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwrde verletzenden Weise darstellt ( 131 StGB),
- den Krieg verherrlichen,
- Gewaltttigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben ( 184 Abs. 3 StGB).

Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefhrdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefhrden oder in ihrem Wohl zu beeintrchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die bermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljhrige Nutzer ausgeschlossen ist.

Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, fr die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, drfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafr gltigen Erlaubnis ist.

Bei Versten gegen die in den vorgenannten Punkten aufgefhrten Pflichten sowie bei begrndeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmigkeit der eingestellten Inhalte ist die Bigware LTD. berechtigt, die Homepage unverzglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprchen des Nutzers zu sperren.

Jeder Nutzer ist verantwortlich fr die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenber Dritten selbst und unmittelbar.

c) Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert der Bigware LTD., dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollstndig angegeben wurden. Sollten nderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzglich an die Bigware LTD. zu bersenden.

d) Verschwiegenheitspflicht bei Webhostingvertrgen
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und bermittelten Passwrter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwrter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Bigware LTD. ausdrcklich frei.

e) E-Mails
Der Kunde verpflichtet sich ausdrcklich gegenber der Bigware LTD. keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wnschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch fr das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

f) Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeintrchtigen.
Das Anbieten von Downloads von Videodateien und Software ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet.
Bei Angeboten mit einem bestimmten Datentransfer  (z.B. 50 GB Traffic inklusive) sind Downloads ohne vorherige Genehmigung zulssig.

16. Kontrollrecht der Bigware LTD bei Webhostingvertrgen (Webspace).
Die Bigware LTD. wird in unregelmigen Abstnden stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begrndeten Verdacht eines mglichen Verstoes den Kunden unverzglich ber diesen Versto abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzglich nachkommen oder die Rechtmigkeit nicht darlegen/beweisen knnen, behlt sich die Bigware LTD. vor den Vertrag auerordentlich zu kndigen. Bis zu einer endgltigen Klrung wird in diesem Fall die von der Bigware LTD. registrierte Domain des Kunden gesperrt.


17 Vertragsbruch

14.a Bei einem Versto des Kunden gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen ist Bigware zur sofortigen, fristlosen Kndigung berechtigt.


18 Anwendbares Recht, Erfllungsort, Gerichtsstand

18.a Smtliche Vertrge und Geschfte zwischen Bigware und deren Kunden unterliegen ausschlielich dem deutschen Recht, mit Ausnahme der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf anderes Recht verweisen.
18.b Erfllungsort ist der jeweilige Sitz der Bigware, aktuell Achern.
18.c Ausschlielicher Gerichtsstand fr alle Ansprche aus und auf o.g. Vertrgen und Geschften, einschlielich Scheck- und Wechselklage sowie smtlicher sich zwischen den Parteien (Bigware und Vollkaufleuten, sowie juristischen Personen des ffentlichen Rechts) ergebenden Streitigkeiten ber das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung der Geschftsbeziehung, ist Achern, Bigware kann Klagen auch am Wohn- oder Geschftsort des Kunden erheben.


19 Schlussbestimmungen

20.a Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berhrt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung mglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart htten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt htten.

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Motag, 17. Dezember 2018             951208 Zugriffe seit Dienstag, 01. Dezember 2015


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